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NSA-Spionage-Affäre und kein Ende?

Täglich kommen neue Einzelheiten rund um die NSA-Spionage-Affäre ans Licht und die Meldungen sind beunruhigend. Doch die Mehrheit der Deutschen scheint sich nicht betroffen zu fühlen. Zwar werden die Vorgänge kritisch gesehen, kaum jemand befürchtet aber persönliche Auswirkungen oder gar Nachteile. Das zumindest ergab eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Allensbach, über die ZEIT online berichtet.
 
Und doch muss man sich bewusst machen, dass jeder unter Beobachtung steht. Auch, wenn er online nicht oder nicht sehr aktiv ist. Es reicht aus, ein Handy zu benutzen, es muss noch nicht einmal ein Smartphone sein. Dadurch, dass sich Mobiltelefone beim nächstliegenden Sendemasten anmelden, lassen sich genaue Bewegungsprofil e ihrer Benutzer erstellen. Außerdem lassen Anzahl und Dauer der Gespräche und SMS sowie deren Empfänger Schlüsse auf das soziale Umfeld zu – ganz ohne eine Mitgliedschaft in einem sozialen Online-Netzwerk. Auch bei beliebigen anderen alltäglichen Vorgängen fallen Daten an, auf die die Geheimdienste mindestens theoretisch Zugriff haben. Sei es eine Flugbuchung im Reisebüro oder Kartenzahlungen im Supermarkt mit EC- oder Kreditkarte.
 
Die Möglichkeiten des Internets mit sozialen Netzwerken, E-Mail-Verkehr, Online-Shopping, ja nur mit reinem Surfen vervielfachen die entstehenden Datenmengen und wecken Begehrlichkeiten – nicht nur bei Werbetreibenden. Auch Geheimdiensten stehen riesige Datenströme zur Verfügung, die sie mit mächtigen Auswertungsinstrumenten analysieren. Dabei lassen sich außerdem viele unterschiedliche Datenquellen kombinieren, was sehr weitreichende Schlussfolgerungen ermöglicht.
 
Beim US-Geheimdienst NSA kommt hinzu, dass dessen Mitarbeiter nicht an deutsches Datenschutzrecht gebunden sind. Ihren Abhörmöglichkeiten sind also wenig Grenzen gesetzt. So schwer es also auch vorstellbar scheint: Die NSA im fernen Maryland weiß einiges über uns.
 
Besonders heikel wird es, wenn es um nach deutscher Gesetzeslage besonders zu schützende Kommunikation bspw. zwischen Rechtsanwalt und Mandant oder Journalist und Informant geht, denn auch diese ist vor Zugriff und Auswertung durch die NSA nicht sicher. Vor diesem Hintergrund geht der Deutsche Journalisten-Verband so weit, Journalisten die Nutzung deutscher und europäischer Internet-Dienste zu empfehlen und rät, auf die Angebote von Google und Yahoo zu verzichten.
 
Denn was zunächst nur eine Vermutung war, verdichtet sich zunehmend (und ist angesichts der gesamten Spionage-Affäre ohnehin nicht wirklich überraschend): Die beiden Internet-Riesen stehen im Fokus der NSA; der Washington Post liegen Belege dafür vor, dass sich der US-Geheimdienst Zugriff auf interne Daten und Systeme beider Unternehmen verschafft hat. Laut dem Bericht hat die NSA Daten aus den Leitungen gesammelt, die die Rechenzentren von Google untereinander verbindet, darunter Daten von Nutzerkonten. Betroffen seien vor allem die vielgenutzten Dienste Google Mail, Google Docs und Maps.
 
Kein Wunder, dass sich angesichts der Abhörmöglichkeiten der NSA auch unter deutschen Journalisten Unsicherheit breit macht und sie ihre Informanten und deren Anonymität in Gefahr sehen. Derartige Daten gehören geschützt, sonst droht (weitere) Gefahr für Pressefreiheit und kritische Berichterstattung.